BusinessLive



Allgemeine Geschäftsbedingungen

AGB der BusinessLive GmbH für die Nutzung der Plattform www.businesslive.de

1. Anwendungsbereich

  1. Die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung der Plattform www.businesslive.de ("AGB") regeln das Vertragsverhältnis zwischen BusinessLive GmbH, Sonnenstr. 14, 80331 München ("BusinessLive") und dem Mitglied ("Mitgliedern") bei Inanspruchnahme der Services, die von BusinessLive auf der Internetplattform unter der Adresse www.businesslive.de sowie dazu gehörenden Top-Level-Domains und Sub-Domains ("Plattform") angeboten werden. Die vollständigen und gültigen AGB sind auf der Plattform in abspeicherungsfähiger und druckfähiger Version abrufbar.
  2. BusinessLive behält sich vor, Änderungen an diesen AGB vorzunehmen, soweit diese für das Mitglied zumutbar sind. BusinessLive wird das Mitglied von einer Änderung über die bei der Registrierung gespeicherte E-Mail-Adresse des Mitglieds in Kenntnis setzen und die Änderung in der aktuellen und auf der Plattform abrufbaren Version vornehmen. Widerspricht das Mitglied der Geltung der geänderten AGB nicht innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der geänderten AGB, gelten diese als angenommen. Dies gilt aber nur dann, wenn das Mitglied über die Konsequenzen seines Schweigens in der Änderungsmitteilung ausdrücklich hingewiesen wurde. Widerspricht das Mitglied den Änderungen, so hat BusinessLive ein Recht zur Kündigung dieses Vertrags.

2. Registrierung

  1. Um die Services von BusinessLive nutzen zu können, registriert sich das Mitglied auf der Plattform und eröffnet damit sein Mitgliedskonto ("Account").
  2. Das Mitglied bestätigt, dass er das Mindestalter für die Nutzung der Services von 18 Jahren überschritten hat. Auf Anfrage von BusinessLive hat das Mitglied sein Mindestalter nachzuweisen.
  3. Das Mitglied hat für seinen Account ein Passwort anzulegen. Das Mitglied ist verantwortlich, sein Passwort geheim zuhalten und keinen Dritten den Zugang zu seinem Account über sein Passwort zu ermöglichen. Das Mitglied ist verpflichtet, BusinessLive unverzüglich unter www.businesslive.de/kontakt zu informieren, sofern Anzeichen dafür vorliegen, dass das Passwort von Dritten genutzt wird.
  4. Das Mitglied verpflichtet sich, bei der Registrierung ausschließlich wahrheitsgetreue Daten zu übermitteln und diese bei eventuellen Änderungen unverzüglich zu aktualisieren. Das Mitglied stellt sicher, dass er für BusinessLive jederzeit unter den bei der Registrierung angegebenen Kontaktdaten, insbesondere per E-Mail, erreichbar ist.
  5. BusinessLive behält sich vor, die Registrierung einzelner Mitglieder ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

3. Services

  1. Das Mitglied kann über die Plattform Kontaktnetzwerke bilden, Stellenausschreibungen abrufen oder anbieten und sich bei anderen Mitgliedern gezielt bezüglich einzelner Arbeitsstellen oder allgemein zum Thema Bewerbung oder anderen Themen Rat einholen oder selbst anderen sein Know-how entgeltlich oder unentgeltlich zur Verfügung stellen. BusinessLive stellt den Mitgliedern auf der Plattform für diese Zwecke technische Applikationen zur Verfügung ("Service(s)").
  2. BusinessLive beteiligt sich inhaltlich nicht an der Kommunikation, dem Informationsaustausch oder der Stellenvermittlung zwischen den Mitgliedern. BusinessLive übernimmt auch insoweit keinerlei Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der von den Mitgliedern über die Services verbreiteten Informationen und überprüft diese auch in keiner Weise.
  3. Soweit die Mitglieder bei der Nutzung der Services untereinander Verträge abschließen, entstehen daraus keinerlei vertraglichen Verpflichtungen für BusinessLive. Die Entstehung von Vergütungsansprüchen für BusinessLive gemäß Ziffer 6 bleibt hiervon unberührt.
  4. Das Mitglied kann bei der Registrierung zwischen einer kostenlosen Grundversion und einer oder mehreren erweiterten entgeltlichen Versionen der Services wählen. Ein Upgrade von der kostenlosen Mitgliedschaft zu einer kostenpflichtigen Version ist jederzeit möglich.
  5. Kostenpflichtige Versionen ermöglichen es dem Mitglied, zusätzlich zu den Services der kostenlosen Grundversion erweiterte Services zu nutzen, wie z.B. die Möglichkeit, Expertenaufträge anzunehmen, BusinessInfos zu verschicken, erweiterte Suchfunktionen zu nutzen etc. Weitere Einzelheiten ergeben sich aus den entsprechenden Beschreibungen unter www.businesslive.de.
  6. Service Stellenangebote
    1. Soweit ein Mitglied Arbeitsstellen anbieten möchte, hat er auf der Plattform unter der Rubrik "Job anbieten" die Möglichkeit, eine Stellenanzeige entgeltlich einzustellen.
    2. Der Vertrag über die Schaltung eines Stellenangebots kommt zustande, sobald BusinessLive den Auftrag des Mitglieds schriftlich oder durch eine E-Mail bestätigt oder der Auftrag von BusinessLive ausgeführt wird. Beginn und Ende der Schaltung der Stellenanzeige bestimmt sich nach der individuellen Buchung. Soweit vereinbart wird, dass sich die Schaltung zeitlich unmittelbar an die Buchung anschließen soll, gilt die Schaltung als rechtzeitig, wenn sie sich im Rahmen des technisch Machbaren unmittelbar an die Buchung anschließt.
    3. Das Mitglied verpflichtet sich, unter der Funktion "Job anbieten" sämtliche für das Stellenangebot notwendigen Angaben zu machen und sämtliche Instruktionen zu befolgen, die von BusinessLive im Rahmen dieser Funktion auf der Plattform vorgegeben werden. Anzeigemittel des Mitglieds werden nach Ablauf der vereinbarten Schaltung weder aufbewahrt noch zurückgegeben.
    4. Das Mitglied versichert, dass er nur rechtlich einwandfreie und unbedenkliche Stellen anbietet und die Vorgaben des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes beachtet. Das Mitglied ist für die Richtigkeit und Vollständigkeit des Inhalts der Stellenanzeige selbst und alleine verantwortlich und verpflichtet sich, nur wahrheitsgemäße Angaben zu machen.
  7. Service Expertenauftrag
    1. Das Mitglied ("Ratsuchendes Mitglied") hat über die Funktion Expertenauftrag die Möglichkeit, über die Plattform von anderen Mitgliedern mit entsprechender kostenpflichtiger Mitgliedschaft ("Ratgebendes Mitglied") entgeltlich Auskünfte einzuholen.
    2. Ein Expertenauftrag stellt einen eigenständigen Vertrag zwischen Ratgebendem und Ratsuchendem Mitglied dar ("Auskunftsvereinbarung"). Beide sind für die Durchführung und Abwicklung der Auskunftsvereinbarung selbst und alleine verantwortlich, d.h. BusinessLive trifft insoweit keinerlei Verantwortlichkeit. Dies gilt insbesondere auch für sämtliche Streitigkeiten wegen Schlechtleistung, Verzug sowie anderen Pflichtverletzungen und den daraus resultierenden Ansprüchen. Der gegenseitigen Pflichten der Parteien einer Auskunftsvereinbarung richten sich grundsätzlich nach den entsprechenden Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB).
    3. Die Vergütung wird über die auf der Plattform angebotenen Zahlungswege erbracht. Die Abwicklung der Vergütung erfolgt dabei über die Dienstleistung eines externen Anbieters (z.B. über Kreditkartenunternehmen oder über Anbieter kostenpflichtiger Telefonservices).
    4. Das Ratgebende Mitglied verpflichtet sich bereits jetzt, die Vergütungsforderung gegen das Ratsuchende Mitglied an BusinessLive abzutreten, sobald das Ratsuchende Mitglied die ordnungsgemäße Erfüllung des Expertenauftrags bestätigt hat. BusinessLive nimmt die Abtretung an. Mit erfolgter Abtretung steht dem Ratgebenden Mitglied kein Vergütungsanspruch mehr gegen das Ratsuchende Mitglied zu, sondern allein BusinessLive. Als Gegenleistung für die Forderungsabtretung erhält das Ratgebende Mitglied von BusinessLive eine Gutschrift in Höhe der Vergütungsforderung. BusinessLive wird die Vergütungsforderung im eignen Namen gegen das Ratsuchende Mitglied geltend machen. Sofern eine Rechnung gestellt wird, erfolgt die Rechnungsstellung über BusinessLive.
    5. Unternehmer, die Expertenaufträge von Verbrauchern annehmen, sind verpflichtet, diesen die gesetzlich vorgeschriebenen Verbraucherschutzinformationen zu erteilen und sie über das gesetzliche Widerrufs- oder Rückgaberecht zu belehren, sofern ein solches besteht.
    6. Die Mitglieder (Ratsuchendes und Ratgebendes Mitglied) sichern zu, dass sie bzw. ihr Unternehmen ihren Sitz in der Bundesrepublik Deutschland hat.
    7. Das Ratsuchende Mitglied erklärt sich damit einverstanden, dass die von ihm gestellte Frage anonymisiert auch anderen Mitgliedern oder Dritten zur Illustration der Funktion Expertenauftrag zur Kenntnis gebracht werden kann.
  8. BusinessLive behält sich vor, die Services jederzeit zu ändern, es sei denn dies ist für das Mitglied unzumutbar. BusinessLive wird das Mitglied von Änderungen rechtzeitig per E-Mail in Kenntnis setzen. Zwei Wochen nach Erhalt einer solchen Nachricht gelten die Änderungen als genehmigt, es sei denn das Mitglied widerspricht per Fax oder per Post gegenüber BusinessLive. Dies gilt nur, soweit das Mitglied mit der Änderungsnachricht auch auf die Konsequenzen seines Schweigens hingewiesen wurde. Widerspricht der Kunde den Änderungen, so hat BusinessLive ein Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund.

4. Verantwortlichkeit von BusinessLive

  1. Dem Mitglied ist bekannt, dass BusinessLive eine ununterbrochene Verfügbarkeit der Plattform oder einzelner Services nicht gewährleisten kann. BusinessLive wird sich aber bemühen, die Plattform ohne planwidrige Unterbrechungen bereitzuhalten. Allerdings kann es wegen Wartungsarbeiten, aus Sicherheitsgründen oder aus Gründen außerhalb der Kontrolle von BusinessLive (z.B. durch Stromausfall oder Unterbrechungen des öffentlichen Kommunikationsnetzes) zu zeitweiligen Unterbrechungen der Verfügbarkeit der Plattform oder zu Fehlern bei einzelnen Services kommen.
  2. BusinessLive übernimmt keine Haftung dafür, dass die Möglichkeit der Kommunikation über die Plattform zwischen den Mitgliedern technisch ununterbrochen besteht. Dies gilt insbesondere für sämtliche entgeltliche Kommunikation zwischen den Mitgliedern, wie z.B. Expertenaufträge.
  3. Für die inhaltliche Richtigkeit und Vollständigkeit von Informationen, die das Mitglied erhält, über die Plattform erfährt oder selbst an andere Mitglieder weitergibt, ist BusinessLive in keiner Weise verantwortlich. Dies gilt insbesondere für alle Angaben zum Thema Gehalt und Verdienstmöglichkeiten. Dasselbe gilt für Inhalte auf mit der Plattform verlinkte externe Websites.
  4. BusinessLive kann keine Gewähr dafür geben, dass andere Mitglieder ausschließlich wahrheitsgemäße Angaben zu ihrer Person, ihrer Arbeitsstelle, ihrer Expertise etc. machen. Dem Mitglied ist bekannt und ist damit einverstanden, dass Informationen, die die einzelnen Mitglieder auf oder über die Plattform preisgeben, Grundlage für die Verknüpfung und Assoziierung der einzelnen Mitglieder miteinander ist und von den meisten Funktionalitäten der Plattform genutzt werden. Dementsprechend ist BusinessLive nicht dafür verantwortlich, wenn durch wahrheitswidrige Angaben unerwünschte Verknüpfungen mir anderen Mitgliedern entstehen, an diese Mitglieder Informationen gelangen oder sonstiger unerwünschter Kontakt mit diesen Personen entsteht.
  5. BusinessLive ist für den Erfolg einer Stellenvermittlung in keiner Weise verantwortlich und haftet nicht, falls keine Stellenvermittlung zustande kommt.
  6. Das Mitglied ist sich dessen bewusst und ist damit einverstanden, dass sämtliche von ihm auf der Plattform freiwillig platzierten Inhalte allen anderen Mitgliedern aber u.U. auch der Öffentlichkeit zugänglich sind und über Suchmaschinen, Scrapers und Crawlers etc. aufgefunden werden können. Will das Mitglied die Sichtbarkeit bestimmter Daten und Inhalte durch die Öffentlichkeit auf einen bestimmten Personenkreis beschränken, so hat er die Möglichkeit, durch entsprechende Einstellungen in seinem Account diese einzugrenzen.
  7. Soweit dem Mitglied auf der Plattform die technische Möglichkeit eröffnet wird, seine dort platzierten Inhalte zu löschen, übernimmt BusinessLive keine Verantwortung dafür, dass diese Inhalte mit einer Löschung vollständig aus dem Internet entfernt werden, da Suchmaschinen und andere Dienste teilweise Seiten kopiert haben können und diese deshalb u.U. auch nach einer Löschung im Internet zugänglich sind.

5. Pflichten des Mitglieds

  1. Das Mitglied verpflichtet sich zu jeder Zeit und bei jeder Kommunikation über die Plattform nach bestem Wissen und Gewissen nur wahrheitsgetreue Angaben zu machen. Dies gilt insbesondere für Angaben zu seiner Person, beruflichen Angaben und sonstigen Informationen, die er über die Plattform an BusinessLive oder andere Mitglieder übermittelt. Das Mitglied wird auch keine Pseudonyme, Deck- oder Künstlernamen verwenden.
  2. Jedes Mitglied ist verpflichtet, sämtliche E-Mails, Nachrichten und persönliche Daten (insbesondere: Namen, Telefon-, Faxnummern, Wohn- und E-Mail-Adressen und Urls etc.), die er von anderen Mitgliedern oder von BusinessLive oder Dritten über die Plattform übermittelt bekommt, vertraulich zu behandeln und Dritten nicht ohne Einwilligung des Berechtigten zugänglich zu machen.
  3. Das Mitglied erklärt sich damit einverstanden, dass er von BusinessLive servicerelevante E-Mails, Newsletter, SMS, oder Inbox-Einträge erhält, und dadurch über sämtliche Neuigkeiten, wie den Eingang neuer Nachrichten in seiner Account-Inbox, neue passende Stellenangebote, neue Kontaktmöglichkeiten etc. informiert wird.
  4. Das Mitglied erklärt sich damit einverstanden, dass seine Beiträge und im Rahmen von Services (z.B. Beiträge in Foren und Blogs, als Experte, beim Beantworten von Fragen etc.) zur Verfügung gestellten Informationen von anderen Mitgliedern bewertet werden können und diese Bewertungen (auch in Form von Rankings) auf der Plattform und insbesondere auf seiner personalisierten Profilseite angezeigt wird. Das Mitglied stimmt außerdem zu, dass die Anzahl von ihm erfolgreich abgeschlossener sowie abgebrochener entgeltlicher Leistungen gegenüber anderen Mitgliedern angezeigt wird.
  5. Das Mitglied wird das geltende Recht, insbesondere berufsständische Vorschriften, das Wettbewerbsrecht, die Gewerbeordnung, sowie die Bestimmungen dieses Vertrages strikt einhalten und nicht gegen strafrechtliche Bestimmungen verstoßen. Das Mitglied wird bei jeglicher Kommunikation über die Services und bei der Erfüllung von Expertenaufträgen keine Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse seines Arbeitgebers oder anderer Informationen, die einer gesetzlichen oder vertraglichen Geheimhaltungspflicht unterliegen, offenlegen oder weitergeben oder anderen Mitgliedern auf andere Weise Zugang verschaffen. Sonstige arbeitsvertragliche Pflichten des Mitglieds bleiben unberührt und sind vom Mitglied in jedem Falle zu beachten.
  6. Das Mitglied wird keine Inhalte über sein Account oder auf sein Account uploaden oder in anderer Weise auf der oder für die Plattform, zur Verfügung stellen, zugänglich machen oder machen lassen, oder Nachrichten an andere Mitglieder mit Inhalten versenden, die in irgendeiner Weise gegen anwendbare Gesetze verstoßen oder denen Rechte Dritter entgegenstehen. Danach sind insbesondere folgende Inhalte verboten ("Rechtswidrige Inhalte"):
    1. Strafrechtlich relevante Inhalte und Handlungen, Werbung für verfassungsfeindliche Organisationen oder Kennzeichen solcher Organisationen, gewaltverherrlichende, rassistische Inhalte, pornographische, jugendgefährdende, sexistische Inhalte, der Handel mit Drogen, Aufruf zum Drogenkonsum oder dessen Verharmlosung, der Aufruf zu Straftaten, Glückspiel, Beleidigungen, Verleumdungen, üble Nachrede etc;
    2. Inhalte die in wettbewerbsrechtlicher Hinsicht unzulässig sind, z.B. Kettenbriefe, Schneeballsysteme, Multi-Level-Marketing etc. oder Inhalte, die ohne wettbewerbswidrig zu sein, andere Mitglieder sonst wie unangemessen belästigen;
    3. Inhalte, die Rechte Dritter verletzen – z.B. Urheber-, Leistungs- und gewerbliche Schutzrechte wie Marken, Patente, Gebrauchs- und Geschmacksmuster sowie sonstige Rechte, beispielsweise Namens- und Persönlichkeitsrechte;
    4. Inhalte mit denen versucht wird, die Dienste auf der Plattform zu stören oder zu schädigen, insbesondere durch Robots, Spider, Spamming, DOS-Attacken, Kettenbriefe, Junk-Mails, Scripts etc.
  7. Das Mitglied trägt die alleinige presse-, wettbewerbsrechtliche und sonstige Verantwortung für die von ihm gelieferten und zur Veröffentlichung bestimmten Inhalte.
  8. Soweit das Mitglied gegen Verpflichtungen aus der Ziffer 2, Ziffer 9 und dieser Ziffer 5 verstößt, behält sich BusinessLive das Recht vor, geeignete Maßnahmen (z.B. Löschung der Inhalte, des Accounts bzw. der Zugangsberechtigung; Sperrung des Zugangs zu einzelnen Funktionen etc.) zu ergreifen, um künftige Verstöße zu verhindern.

6. Vergütung und Abrechnung bestimmter Services

  1. Soweit in diesem Vertrag nichts anderes bestimmt ist, werden sämtliche Zahlungen an BusinessLive sofort mit Rechnungsstellung fällig und sind über einen der auf der Plattform vorgegebenen Zahlungswege, insbesondere über externe Geldtransfer-Anbieter, zum Ausgleich zu bringen. Rechnungen werden dem Mitglied in speicher- und druckfähigem Format per E-Mail zugesandt.
  2. Die reguläre Mitgliedschaft ist kostenlos. Die Gebühren für die jeweiligen kostenpflichtigen Varianten sind auf der Plattform einsehbar. Sie sind in der zum Zeitpunkt des Abschlusses der kostenpflichtigen Variante angezeigten Höhe verbindlich.
  3. Für die Schaltung von Stellenanzeigen ("Job anbieten" Funktion) gelten die jeweils gültigen Preise pro Kontaktdatenklick. Das Mitglied hat mit BusinessLive eine Höchstsumme zu vereinbaren. Außerdem besteht die Möglichkeit, gegen ein erhöhtes Entgelt, die Stellenanzeige als Startseiten-Promotion hervorzuheben, oder in einen Newsletter aufzunehmen. Die jeweiligen Preise werden unter der Rubrik "Job anbieten" angezeigt.
  4. Soweit Mitglieder von anderen Mitgliedern bestimmte entgeltliche Leistungen im Rahmen der verschiedenen kostenpflichtigen Mitgliedschaften in Anspruch nehmen, erhält BusinessLive für die Vermittlung des Kontakts über die Plattform vom Entgeltzahlenden eine Provision. Die Höhe der Provision ergibt sich aus der Preisliste auf der Plattform. Die Provision wird sofort mit Vertragsschluss zwischen den Mitgliedern (beim Expertenauftrag z.B. zwischen Ratsuchendem und Ratgebendem Mitglied) fällig und besteht unabhängig vom weiteren Verlauf der Vertragsbeziehung zwischen den Mitgliedern und der Vertragsabwicklung.
  5. Das Mitglied ist verpflichtet, jederzeit für eine ausreichende Deckung seiner Konten zu sorgen, damit der Einzug von Gebühren oder Entgelten unproblematisch stattfinden kann. Kosten (Bankgebühren etc.) die durch mangelnde Deckung entstehen, trägt das zahlungspflichtige Mitglied.
  6. BusinessLive behält sich vor, Preise und Entgelte für die Zukunft zu ändern. BusinessLive wird das Mitglied von einer Änderung über die bei der Registrierung gespeicherte E-Mail-Adresse des Mitglieds in Kenntnis setzen. Die Änderungen werden zwei Wochen nach dieser Mitteilung wirksam, es sei denn das Mitglied kündigt seine Mitgliedschaft innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der Änderungsmitteilung schriftlich per Post gegenüber BusinessLive. Widerspricht der Kunde den Änderungen, so hat BusinessLive ein Recht zur Kündigung dieses Vertrags aus wichtigem Grund.

7. Nutzungsrechte

  1. Das Mitglied räumt BusinessLive das nicht ausschließliche räumlich und zeitlich unbeschränkte Recht ein, alle von ihm im Rahmen der Nutzung der Plattform per Upload oder Texteingabe eingestellten Inhalte (insbesondere Bilder, Videos, Texte, Stellenanzeigen etc.) auf der Plattform elektronisch zu speichern, diese anderen Mitgliedern bzw. der Öffentlichkeit zugänglich zu machen und an andere Mitglieder auf Abruf im Wege des Download zu verbreiten, sowie die Herstellung von unkörperlichen und körperlichen Wiedergaben dieser Inhalte diesen Mitgliedern zu deren privaten oder sonstigem eigenen Gebrauch zu gestatten.
  2. BusinessLive hat das Recht, die Inhalte nutzerfreundlich aufzubereiten, für die Recherche zu erschließen und so zu bearbeiten, dass anderen Mitgliedern jederzeitiger Zugriff auf diese Inhalte ermöglicht wird. Dies schließt auch die Übertragung in andere Datenformate ein. Weiterhin wird BusinessLive das Recht eingeräumt, die Inhalte in ihrer optischen Erscheinung, in Satz, Layout, Skalierung etc. zu bearbeiten und in unmittelbarer Nähe zu Werbeanzeigen auf der Plattform darzustellen.
  3. BusinessLive hat das Recht, die Inhalte oder Teile davon mit eigenen Inhalten oder Inhalten Dritter zu verbinden, insbesondere die Inhalte mit Links zu versehen oder über Links Dritten zugänglich machen zu lassen.
  4. Bezüglich sämtlicher vorstehender Inhalte verzichtet das Mitglied im Rahmen des gesetzlich Zulässigen auf die Ausübung jeglicher urheberpersönlichkeitsrechtlicher Befugnisse, insbesondere im Hinblick auf Beeinträchtigungen durch Veränderungen seiner Inhalte durch den Anbieter oder Dritte oder durch die Verbindung seiner Inhalte mit Werbung.
  5. Das Mitglied sichert zu, dass er hinsichtlich sämtlicher von ihm zur Verfügung gestellten Inhalte selbst Inhaber der dazu gehörenden Schutzrechte ist oder in dem Umfang zur Nutzung und zur Weiterübertragung von Nutzungsrechten berechtigt ist (insbesondere zur Veröffentlichung, Vervielfältigung und Verbreitung), wie es diese Vereinbarung erfordert und im Rahmen der Verwendung dieser Inhalte auf der Plattform notwendig ist, damit keine Rechte Dritter verletzt werden. Bei einer Verletzung dieser Pflichten gilt insbesondere Ziffer 9.
  6. Das Mitglied erhält für von ihm zur Verfügung gestellte oder auf der Plattform erstellte Inhalte von BusinessLive keinerlei Vergütung. Soweit das Mitglied aufgrund der Einräumung von Nutzungsrechten durch diese Vereinbarung einen gesetzlichen Anspruch auf angemessene Vergütung haben sollte, erklärt sich das Mitglied damit einverstanden, dass die teilweise kostenlose Möglichkeit der Nutzung der Plattform insoweit als angemessene Vergütung anzusehen ist.
  7. Die vom Mitglied mit dieser Ziffer 7 eingeräumten Rechte sind unwiderruflich und bleiben ungeachtet einer etwaigen Kündigung dieses Vertrages bestehen.

8. Haftungsbeschränkung

  1. BusinessLive haftet dem Mitglied bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise (Kardinalpflicht). Vorbehaltlich Ziffer 8.3 ist im Übrigen eine Haftung auf Schadensersatz – gleich aus welchem Rechtsgrund – ausgeschlossen.
  2. Sofern BusinessLive für die Verletzung von Kardinalpflichten haftet, ohne dass Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit gegeben sind, ist die Haftung von BusinessLive auf denjenigen Schadensumfang begrenzt, mit dessen Eintritt bei Vertragsschluss entsprechend der zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände zu rechnen war.
  3. Die Haftungsbeschränkungen gelten nicht für eventuelle Schadensersatzansprüche wegen Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit und für die Haftung nach Produkthaftungsgesetz.

9. Freistellung

  1. Das Mitglied stellt BusinessLive auf erstes Anfordern von Ansprüchen frei, die auf die Verletzung von Rechten Dritter durch das Mitglied zurückzuführen sind. Das Mitglied ist insbesondere verpflichtet, BusinessLive von Ansprüchen Dritter freizustellen, die aus einer rechtswidrigen Handlung des Mitglieds resultieren, insbesondere hinsichtlich Rechte Dritter verletzender Inhalte, die das Mitglied zur Verfügung gestellt oder im Rahmen der Dienste der Plattform editiert oder erstellt hat. Dasselbe gilt für alle Ansprüche Dritter aufgrund von vom Mitglied zur Verfügung gestellten oder zugänglich gemachten sonstigen Rechtswidrigen Inhalten (vgl. Ziffer 6), Auskünften oder sonstigen Beratungsleistungen (z.B. Expertenauftrag) oder einer sonstigen Verletzung der Pflichten nach dieser Vereinbarung.
  2. Soweit das Mitglied hiernach zur Freistellung verpflichtet ist, trägt er auch sämtliche angemessenen Kosten der Rechtsverfolgung (d.h. insbesondere auch sämtliche Gerichts- und Anwaltskosten), die BusinessLive in diesem Zusammenhang entstanden sind. Weitergehende Schadensersatzansprüche bleiben unberührt.

10. Laufzeit und Kündigung

  1. Die Laufzeit dieses Vertrags ist bei der kostenlosen Grundversion zeitlich unbegrenzt. Beide Parteien können eine kostenlose Mitgliedschaft jederzeit kündigen.
  2. Eine kostenpflichtige Mitgliedschaft läuft bis zum Ablauf des gebuchten Mindestnutzungszeitraums und verlängert sich jeweils um einen weiteren jeweils vereinbarten Mindestnutzungszeitraum, es sei denn das Mitglied kündigt die Mitgliedschaft binnen 14 Tagen vor Ablauf des Mindestnutzungszeitraums oder eines Verlängerungszeitraums. Die Kündigung der kostenpflichtigen Mitgliedschaft kann per Post oder online über die Plattform erfolgen. Nach der Kündigung der kostenpflichtigen Mitgliedschaft kann das Mitglied die unentgeltliche Version der Services (kostenlose Grundversion) nutzen, es sei denn er beendet seine Mitgliedschaft insgesamt.
  3. Eine Kündigung der kostenlosen Mitgliedschaft muss schriftlich (d.h. durch Brief) erfolgen und den Mitgliedsnamen und eine Kontakt- oder E-Mail-Adresse des Mitglieds enthalten.
  4. Das Recht der Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn das Mitglied durch Handlungen auf der Plattform gegen geltendes Recht oder gegen wesentliche Vertragspflichten nach diesem Vertrag verstößt oder durch seine Handlungen dem Ruf der Plattform Schaden zufügt oder die Gefahr eines solchen Schadens besteht.

11. Datenschutz

  1. BusinessLive gewährleistet, dass bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten der Mitglieder die anwendbaren deutschen Datenschutzbestimmungen eingehalten werden. Insbesondere wird BusinessLive elektronisch gespeicherte Daten des Mitglieds während der Dauer der Nutzung ohne dessen Einverständnis nicht an Außenstehende weiterleiten, es sei denn BusinessLive ist in bestimmten Fällen zur Offenbarung der Daten gegenüber Dritten, insbesondere staatlichen Stellen verpflichtet oder das Mitglied hat dem zugestimmt.
  2. Im Übrigen ist die Datenschutzerklärung als Bestandteil dieser AGB für beide Parteien dieses Vertrages verbindlich. Sie kann unter www.businesslive.de jederzeit abgerufen und gespeichert werden.

12. Sonstiges

  1. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des der Vorschriften des UN-Kaufrechts (CISG). Soweit ein Gerichtsstand gesetzlich zulässig vereinbart werden kann, gilt der Gerichtsstand München als ausschließlich vereinbart.
  2. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages inklusive dieser Schriftformklausel bedürfen der Schriftform. Die in diesem Vertrag genannten Änderungsrechtrechte von BusinessLive bleiben hiervon unberührt.
  3. Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Vereinbarung hat nicht die Unwirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieses Vertrages zur Folge.

13. Widerrufsrecht

  1. Sofern sich das Mitglied bei BusinessLive als Verbraucher (im Sinne des § 13 BGB) registriert, d.h. mit der Registrierung keinen mit seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zurechenbaren Zweck verfolgt, gelten für ihn die folgenden Bestimmungen.
  2. Das Mitglied kann die Registrierung für den von Business-Live auf der Plattform bereitgehaltenen Service innerhalb von zwei (2) Wochen ohne Angabe von Gründen widerrufen. Die Zwei-Wochenfrist beginnt, sobald die Registrierung abgeschlossen und das Mitglied die Plattform nutzen kann, frühestens aber mit Erhalt dieser Widerrufsbelehrung.
  3. Für die Wahrung der Widerrufsfrist ist die rechtzeitige Absendung des Widerrufs entscheidend. Der Widerruf kann per Post an BusinessLive, Sonnenstr. 14, 80331 München, per Fax oder E-Mail an BusinessLive geschickt werden. Die Faxnummer und E-Mail-Adresse von BusinessLive werden dem Mitglied nach Registrierung zugesandt und können auch auf jeder BusinessLive Website unter "Kontakt" abgerufen werden. Die Kündigungsrechte des Mitglieds aus Ziffer 10 bleiben vom Widerrufsrecht des Mitglieds gemäß dieser Ziffer 13 unberührt.
  4. Gemäß § 312d Abs. 3 BGB erlischt das Widerrufsrecht bereits vor Ablauf der zweiwöchigen Widerrufsfrist, wenn BusinessLive mit der Erbringung der Services, für die sich das Mitglied registriert hat, mit der ausdrücklichen Zustimmung des Mitglieds begonnen hat oder das Mitglied diese selbst veranlasst hat (z.B. sobald das Mitglied die Services der Plattform nach Registrierung erstmalig in Anspruch genommen hat).
  5. Nach einem wirksamen Widerruf sind die bereits empfangenen Leistungen im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Nutzer die empfangenen Leistungen nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand an BusinessLive zurückgewähren, muss er BusinessLive insoweit ggf. Wertersatz leisten. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen muss das Mitglied innerhalb von 30 Tagen nach Absendung seiner Widerrufserklärung erfüllen.

14. Datenschutz

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